Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sowie die 17 Stadträte von SPD, FW, Grünen und ÖDP unterzeichnen Zukunfts-Vertrag mit vielen Punkten. Zwei Versprechen: Kita-Gebühren werden frühestens 2029 erhöht, Stadtbus bleibt kostenlos.
(ty) Das "bunte" Mehrheits-Bündnis von Sozialdemokraten, Freien Wählern, Grünen und ÖDP im Stadtrat von Pfaffenhofen wird fortgesetzt. Das wurde in einer gemeinsamen Presse-Mitteilung bekannt gegeben. Den Angaben zufolge haben der wiedergewählte Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sowie die insgesamt 17 Stadträtinnen und Stadträte der genannten Parteien eine entsprechende Koalitions-Vereinbarung unterzeichnet und "bekennen sich mit ihrer Unterschrift zur gemeinsamen Umsetzung des Programms". Das Bündnis sieht sich nach der jüngsten Kommunalwahl erneut bestätigt. Das Wahl-Ergebnis werte man "als Vertrauens-Votum der Bürgerinnen und Bürger für einen entscheidungsfreudigen, verlässlichen Kurs". Die Kita-Gebühren werden der Ankündigung zufolge bis zum Jahr 2029 nicht erhöht, die Stadtbus-Nutzung bleibt kostenlos. Was die Koalitionäre sonst noch planen und ankündigen, fassen wir nachfolgend zusammen.
Ein Herzstück des "Zukunfts-Vertrags für Pfaffenhofen 2026 bis 2032" ist den Angaben zufolge der konsequente Ausbau der Energiewende. "Aufbauend auf der bereits erreichten 100-Prozent-Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen rücken nun Wärme und Mobilität in den Fokus", heißt es dazu. "Eine Biogas-Regio-Initiative im städtischen Gasnetz, eine kommunale Speicher-Strategie sowie der weitere Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen in Bürgerhand sollen Pfaffenhofen bis 2035 klimaneutral und deutlich krisenfester machen." Blackout-Konzepte und Versorgungs-Sicherheit seien dabei ausdrücklich mitgedacht.
"Bezahlbares Wohnen" wird als weiter Programmpunkt genannt. Mit dem neuen "Baudialog" entwickelt das Bündnis nach eigenem Bekunden gemeinsam mit Bürgern und der Wohnungs-Wirtschaft neue Lösungen: Genossenschaften, Baugruppen, die Reaktivierung von Leerständen und aufgelassenen Hofstellen, Azubi- und Studenten-Wohnungen sowie gemeinschaftliche Wohnformen für Senioren stünden auf der Agenda. Boden-Spekulation solle durch ein starkes Bauland-Modell und Baupflicht wirksam begrenzt werden.
Das "Bunte Bündnis" setzt laut eigener Mitteilung außerdem "auf die Ansiedelung arbeitsplatz-intensive Betriebe, regionale Wirtschafts-Kreisläufe und die Ansiedlung eines Regio-KI-Rechen-Zentrums als technischen Innovations-Anker". Weiter heißt es: "Gewerbeflächen werden nach klaren Kriterien für Nachhaltigkeit und Flächen-Effizienz vergeben, lokale Unternehmen können Flächen auch im Erbbaurecht erhalten." Parallel dazu solle die regionale Wertschöpfung in der Ernährung gestärkt werden: "Eine Frische-Küche für Kitas und Schulen in kommunaler Verantwortung wird geprüft, der Wochenmarkt um Bio-Regio-Formate erweitert – und beim Volksfest wie beim Christkindlmarkt sollen auch künftig konsequent regionale und nachhaltige Produkte zum Einsatz kommen."
Engagieren will sich die Koalition zudem für eine lebendige Innenstadt und für starke Ortsteile. Das "Integrierte Stadt-Entwicklungs-Konzept" (ISEK) bleibe das zentrale Steuerungs-Instrument. "Kern- und Ortsteile sollen dabei gleichwertig mitentwickelt werden", wird betont. In der City setze das Bündnis auf mehr Aufenthalts-Qualität, konsumfreie Räume, Verkehrs-Beruhigung und die Prüfung erweiterter Fußgänger-Zonen. Und: "Neue Impulse wie Street-Food-Angebote oder temporäre Pop-Up-Formate sollen die Innenstadt beleben."
"Mobilität neu denken" wird als weiteres Thema genannt. "Der kostenlose Stadtbus bleibt dauerhaft gesichert und soll perspektivisch im 15-Minuten-Takt zwischen Hauptplatz und Bahnhof fahren." Parkraum werde künftig in Parkhäusern am Altstadt-Ring gebündelt – konkret am "Urbanus"-Brauerei-Gelände und am Post-Areal mit bis zu 500 Stellplätzen. Der Radverkehr werde durch ein neues Abstell-Konzept und den Ausbau des Radwege-Netzes entlang von Staats- und Bundesstraßen gezielt gestärkt. "Der Bahnhof soll von der Bahn zur modernen Mobilitäts-Drehscheibe ausgebaut werden. Die Stadt möchte im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Umfeld und die Aufenthalts-Qualität mitgestalten und verbessern."
Das Bündnis von SPD, FW, Grünen und ÖDP setzt nach eigener Darstellung zudem auf dezentralen Hochwasserschutz: Wasser-Rückhalt in der Fläche, Renaturierung von Ilm und Gerolsbach sowie das "Schwammstadt"-Prinzip stünden dabei im Mittelpunkt. "Stadt- und Stiftungswald werden schrittweise zu artenreichen Klimawäldern umgebaut", lautet eine weitere Ankündigung. Und: "Die Biodiversitäts-Strategie wird konsequent weiterentwickelt."
"Neue Impulse für Kunst im öffentlichen Raum, Pop-Up-Formate, Murals und Lichtkunst sollen das Stadtbild bereichern", erklärt die Koalition. Das "Kreativ-Quartier" werde als Freiraum für lokale Künstlerinnen und Künstler gesichert, neue Räume für Subkultur und die junge Szene sollen geschaffen werden. Die "Paradiesspiele" werden der Ankündigung zufolge erweitert, ein regelmäßiges historisches Stadtfest zur Stadtgründung 1438 etabliert – auch als vorbereitende Grundlage für die 600-Jahr-Feier im Jahre 2038. "Das Gartenschau-Erbe, konkret Parkanlagen und Möblierung, wird zum zehnjährigen Jubiläum 2027 aufgewertet, eine Außen-Sauna im Gerolsbad geprüft und Camper-Parken am Volksfestplatz wieder ermöglicht."
Wörtlich heißt es außerdem: "Die Kita-Gebühren garantiert das Bündnis bis 2029 nicht zu erhöhen." Sprach-Kitas werden nach Angaben des Bündnisses erhalten und ausgebaut. Kinder erhalten – so heißt es weiter – mit dem Projekt "Notinseln" sichere Anlaufstellen im Alltag. Eine jährliche Kinder-Konferenz stärke ihre politische Beteiligung. Und: "Jugend-Parlament und Senioren-Büro bleiben auch bei finanziellen Engpässen vollständig gesichert."
Das Bürger-Beteiligungs-Programm wird den Angaben zufolge um Bürgerrat-Elemente mit Zufalls-Auswahl erweitert, damit nicht nur die "üblichen Verdächtigen" mitreden, sondern zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen mitprägen. "Stadtrat-Sitzungen bleiben per Live-Stream öffentlich zugänglich", verspricht das Bündnis. Ein KI-gestützter Bürger-Service solle die Erreichbarkeit des Bürger-Büros verbessern. Demokratie- und Vielfalts-Projekte wie die "Wochen gegen Rassismus" würden fortgeführt.
Eine partei-übergreifende "Bunte Kommission" werde eingesetzt, um Einspar-Potenziale und zusätzliche Einnahmen für den diesjährigen städtischen Haushalt zu identifizieren. Die Vereinbarung werde jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst. Markus Käser, Fraktions-Sprecher der SPD und damit der größten Fraktion in dem "Bunten Bündnis", zitiert den gemeinsamen Anspruch aus der Präambel des 28-seitigen Koalitions-Papiers: "Entscheidungsfreudigkeit war unser Markenzeichen in drei Amtszeiten. Sie bleibt es auch. Pfaffenhofen bleibt entscheidungsfreudig, handlungsfähig und bunt."
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