Die Dienstbesprechung der Rathaus-Chefs und der Kreis-Ausschuss als heimliche Steuerungs-Gremien? Wie sehen das die sieben Bewerber?

(ty) Am 15. März, spätestens aber in der Stichwahl zwei Wochen später, wird der Landrats-Posten im Kreis Pfaffenhofen neu vergeben. Sechs Männer und eine Frau gehen ins Rennen: Albert Gürtner (FW), Andreas Herschmann (SPD), Karl Huber (Bürgerliste), Thomas Neudert (FDP), Martin Rohrmann (CSU), Kerstin Schnapp (Grüne) und Claus Staudhammer (AfD). Unsere Zeitung hat allen dieselben Fragen gestellt und veröffentlicht im Rahmen einer Serie die Antworten zu jeweils einer Frage. In der achten Folge wollten wir wissen: "Zumindest hinter vorgehaltener Hand gelten die Bürgermeister-Dienstbesprechungen, in der keine Beschlüsse gefasst werden, sowie vor allem der Kreis-Ausschuss, in dem etliche Gemeinde-Oberhäupter sitzen, als heimliche Steuerungs-Gremien, in denen die Rathaus-Chefs als politische Alpha-Tiere die Weichen stellen. Wie sehen Sie das?"

Albert Gürtner (Freie Wähler):

"Das endgültige Wort wird immer der Kreistag mit seinen 60 Mitgliedern haben. Dass in Ausschüssen, in denen auch die Fraktions-Sprecher und einige Bürgermeister sitzen, wichtige Themen vorbesprochen werden, finde ich nicht ungewöhnlich. Meine Aufgabe als Landrat besteht darin, dass alle Beteiligten – Landrat, Kreisräte, Kreisrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Dafür werde ich sorgen. Ich sehe mich als Landrat auch als Ideengeber und Visionär, der neue Wege beschreitet und den Landkreis und das Landratsamt zukunftsorientiert aufstellt. Dazu brauche ich auch die Unterstützung durch die Bürgermeister und den Kreistag."

Andreas Herschmann (SPD):

"Man kann darüber viel lamentieren und sich künstlich aufregen. Die Bürgermeister sind die gewählten Vertreter der Gemeinden. Der Landrat ist nicht Chef der Bürgermeister. Der Kreistag ist souverän. Heimliche Steuer-Gremien wird es bei mir nicht geben.

Geheim-Treffen der CSU im Landratsamt zur Vorbereitung von Sitzungen, wie sie mir berichtet wurden, an denen nicht selten auch noch Leute beteiligt waren, die selbst gar nicht in den Kreistag gewählt wurden, finden bei mir sicher nicht statt."

Karl Huber (Bürgerliste):

"Bürgermeister sind starke Persönlichkeiten und es ist ihre Aufgabe, ihre Gemeinden bestmöglich zu vertreten. Dies wirkt sich auch auf Landkreis-Ebene aus. Es ist im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kreisen in den Gesetzen so vorgesehen. Die starke Stellung des Kreis-Ausschusses ergibt sich aus der Landkreis-Ordnung. Die Besetzung dieses Gremiums obliegt den Fraktionen, die entscheiden, welche Kommunalpolitiker sie dafür benennen. Insofern ist die Besetzung das Ergebnis der Kreistagswahl und damit einer demokratischen Willensbildung.

Die Bürgermeister-Dienstbesprechung ist ein Informations- und Diskussionsforum, kein Beschluss-Organ des Kreises. Hier sollen neue Projekte und Entwicklungen besprochen und Meinungen ausgetauscht werden. Die Erörterung der Themen darf auch kontrovers sein. Ich bin ein Befürworter von Offenheit, Transparenz und klarer Aussprache und befürworte es sehr, wenn die Beteiligten ihre Einstellungen äußern und dies zu tragfähigen Vereinbarungen führt.

Nach der Wahl wird es einige neue Bürgermeister geben und es werden sich voraussichtlich neue Strukturen und neue Dynamiken entwickeln. Insofern darf man gespannt sein, welche neuen und positiven Impulse von den Kreisgremien und den Bürgermeister-Dienstbesprechungen ausgehen. Neben Dienstbesprechungen werde ich weitere Formate wie Gesprächsrunden und Workshops anregen, um bei der Lösung der anstehenden Fragen passgenaue Lösungen zu finden und die kommunale Zusammenarbeit weiter zu stärken."

Thomas Neudert (FDP):

"Es ist scheinbar ungeschriebenes Gesetz, dass der Bürger die Bürgermeister in den Kreistag wählt. So sind etwa 20 Prozent der Kreisrats-Mitglieder Bürgermeister einer Gemeinde im Landkreis. Aufgrund der Doppel-Funktion – Bürgermeister und Kreisrat – ist die Gefahr sehr groß, dass in der Bürgermeister-Dienstbesprechung bereits viel vorbesprochen wird.

Daher würde ich mir eine heterogenere Zusammensetzung des Kreistags wünschen. Da ist aber der Wähler der Souverän. Außerdem bin ich für mehr Transparenz, das heißt, dass Kreistag-Sitzungen per Live-Stream übertragen werden sollten und dass möglichst viel in öffentlichen Sitzungen erfolgt."

Martin Rohrmann (CSU):

"Die Bürgermeister-Dienstbesprechung ist ein wichtiges Gremium zum Austausch zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat. Hier werden Probleme besprochen, von denen die Gemeinden betroffen sind und es oftmals wichtig ist, eine gemeinsame Linie festzulegen. Ebenso kann der Landrat Themen des Landkreises besprechen, die auch die Gemeinden betreffen. Ein gemeinsamer Weg ist oftmals die beste Form der Zusammenarbeit. Es wird ausgelotet, inwieweit die Gemeinden mit Problemstellungen eigenständig umgehen können, oder ob koordinierend oder federführend der Landkreis einspringt. Aber auch außenstehende Institutionen werden oftmals als Referenten geladen, um deren Problemlagen darzustellen um für den Landkreis übergreifend Lösungen zu finden.

Die Bürgermeister-Dienstbesprechung ist für mich ein wichtiger Bestandteil der interkommunalen Zusammenarbeit und Verständigung, an dem ich unbedingt festhalten will. Der Austausch und die Findung gemeinsamer Lösungen sind mir sehr wichtig. Der Kreis-Ausschuss hingegen ist ein vorberatender und teilweise beschließender Ausschuss, der nach der Stärke der Fraktionen im Kreistag besetzt ist. Hier werden natürlich Weichen gestellt, jedoch fallen diese im Interesse des Landkreises. Dass die Bürgermeister ihre Sichten als Gemeinde-Chefs einbringen, ist dabei völlig legitim. Auch bei den Bürgermeistern steht dabei aber das Wohl des Landkreises in Verbindung mit dem Wohl ihrer Gemeinden im Fokus. Nur gemeinsam sind wir stark." 

Kerstin Schnapp (Grüne):

"Wir haben im Landkreis Pfaffenhofen jede Menge politische Alpha-Tiere, die sich für das Gemeinwohl und die Interessen der Bürger in den jeweiligen Gemeinden einsetzten. Als sozusagen einziges Weibchen im Kreis-Ausschuss bin ich der festen Überzeugung: Sollte sich der Bestand der Alpha-Tiere reduzieren, bräuchte es sofort ein umfassendes Artenschutz-Programm. 

Noch stehen unsere politischen Alpha-Tiere aber glücklicherweise nicht auf der roten Liste – und damit haben wir ein enormes Potenzial, den Landkreis Pfaffenhofen mit seinen einzelnen Gemeinden zukunftsfest und nachhaltig weiter zu entwickeln. Dieses Potenzial gilt es zu heben, statt sich in Revierkämpfe zu verstricken."

Claus Staudhammer (AfD):

"Den angesprochenen Gremien wird nicht zu Unrecht politisches Steuerung- und Lenkungsvermögen zugesprochen. Die Ergebnisse des Gremiums Bürgermeister-Dienstbesprechung gelten oft als richtungsweisend. Auch die Partei-Zugehörigkeit spielt dann eine Rolle, wenn es darum geht, Richtlinien über besprochene Themenfelder vorzugeben. In der Kommunalpolitik sind Politiker immer gut beraten, nach vernunftbegabten Lösungen im Konsens mit den Belangen und Bedürfnissen der Bürgerschaft zu suchen. Parteienfilz und Ideologien sind nicht zielführend und hier fehl am Platze.

Ein Landrat sollte stets ein waches Auge auf derartige Konzentrationen haben, die diesem Grundgedanken nicht entsprechen. Es ist vielmehr auf eine objektive und sachliche Beurteilung von Themen zu achten und eben nicht deren Umsetzbarkeit über Köpfe zu ermöglichen. Im Kreis-Ausschuss geht es generell um die Vorbereitung von richtungsweisenden Entscheidungen für den Landkreis, deren Realisierung selbstverständlich frei von parteipolitischen Vorgaben oder Interessenslagen sein sollte. Eine Steuerung der Gremien des Landkreises nach diesen Prinzipien ist keine leichte, aber eine der wichtigsten Aufgaben eines Landrats."

Bisherige Fragen und Antworten:

Fragen an die Landrats-Kandidaten (7): Gibt es ein Nord-Süd-Problem?

Fragen an die Landrats-Kandidaten (6): Der Kreisumlagen-Hebesatz

Fragen an die Landrats-Kandidaten (5): Fachkräfte, Wohnraum, Flächenverbrauch

Fragen an die Landrats-Kandidaten (4): Zuständigkeiten und ihre Grenzen

Fragen an die Landrats-Kandidaten (3): Jetzt geht's um ÖPNV und Mobilität

Fragen an die Landrats-Kandidaten (2): Die Ilmtalklinik und das jährliche Defizit

Fragen an die Landrats-Kandidaten (1): Zum Auftakt geht's um Digitalisierung