Das bunte Bündnis im Kreistag wirft bei der CSU viele Fragen auf

Details: Mo, 11.05.2020 17:48 Uhr

Fraktionschef Rohrmann: Gerne hätte man das politische Geschehen weiter mitgestaltet, "denn das war sehr klar erkennbar auch der Wählerwille".

(ty) Das Rennen um den Landrats-Posten von Pfaffenhofen hatte die CSU mit ihrem Kandidaten Martin Rohrmann in der Stichwahl gegen den FW-Bewerber Albert Gürtner knapp verloren. Bei der Kreistagswahl büßten die Christsozialen fünf Sitze ein (von 24 auf 19). Nach wie vor stellen Rohrmann & Co. die stärkste Fraktion, doch das scheint ein schwacher Trost. Denn plötzlich findet sich die CSU in der Opposition wieder, weil sich bekanntlich Freie Wähler, Sozialdemokraten, Grüne, Bürgerliste und ÖDP auf ein buntes Bündnis verständigt haben. Rohrmann, neuer Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag, hat sich in einem Statement zu Wort gemeldet. Mit kritischen Einlassungen über die "Bunten" sowie offenen Fragen.

Jetzt sei es also geschmiedet, das bunte Bündnis, und alle seien zufrieden und glücklich – so fasst Rohrmann die Grundstimmung des neuen Landrats Gürtner zusammen. Und fragt sich zugleich, ob dem tatsächlich so ist. "Stehen wirklich alle hinter der Aussage des SPD-Wahlverlierers Käser, der da von sich gibt: Wir brauchen keine CSU mehr. Wenn nicht Corona wäre, würde ich heute ein Fassl aufmachen. Es gibt jetzt eine neue Politik im Landkreis." Eine solche Aussage sei "schade", findet Rohrmann, sie spiegle doch "einiges der neuen Gesinnung wider".

Laut Rohrmann wäre es nämlich "schon spannend, hier einmal die (CSU-)Wähler zu fragen". Er erinnert daran, dass immerhin 32,1 Prozent der Landkreis-Bevölkerung die Christsozialen gewählt hatten – was ihnen, wie erwähnt, 19 Sitze im Kreistag bescherte. "Erst mit großem Abstand danach folgten die Freien Wähler mit 19,1 Prozent und zwölf Sitzen und Wahlverlierer SPD mit 12,5 Prozent und acht Sitzen", referiert Rohrmann. Die SPD hatte zuvor elf Sitze – weshalb er die Sozialdemokraten als "Wahlverlierer" sieht. Die CSU verlor bekanntlich fünf Sitze und den Landrats-Posten.

"Gerne hätte die CSU weiterhin das politische Geschehen im Landkreis mitgestaltet, denn das war sehr klar erkennbar auch der Wählerwille", erklärt Rohrmann. "Da verwundert es doch sehr, dass mit der CSU als stärkste Fraktion über inhaltliche Themen nicht gesprochen wurde, obwohl im Vorfeld in Gesprächen mit den Freien Wählern und der Bürgerliste kolportiert wurde, dass es eine Übereinstimmung in den Themen gegeben habe." Diese Inhaltsgleichheit sei sogar auf 80 bis 90 Prozent taxiert worden. "Und trotzdem hat eine inhaltliche Auseinandersetzung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden", beklagt Rohrmann.

Er fragt sich, "wie sich eine Zusammenarbeit im Kreistag zukünftig gestalten soll, wenn die CSU-Fraktion bei Themen der Zukunft außen vor bleiben soll und Gesprächs-Angebote ausgeschlagen werden". Aber "von Ideologie ist von keiner Seite etwas zu spüren", ätzt er unter Verweis auf entsprechende Äußerungen der bunten Koalitionäre.

Rohrmann fragt sich auch: "Ist es wirklich das, was die Bürger von einer soliden Landkreis-Politik erwarten? Wäre es nicht vielmehr angebracht und angemessen, in einem guten vertrauensvollen Miteinander die anstehenden Aufgaben im Landkreis zu lösen?" Und diese sind seinen Worten zufolge "wahrlich herausfordernd": Die Corona-Krisen-Bewältigung und ihre wirtschaftlichen Folgen sowie die Bewältigung der finanziellen Auswirkungen "werden die zukünftige Kreispolitik maßgeblich bestimmen", prophezeit er.

Angesichts dessen, dass Markus Käser freudestrahlend töne, dass das bunte Bündnis in Zukunft keine CSU mehr brauche, fragt sich Rohrmann, ob dem SPD-Kreischef denn die Partei-Mitgliedschaft des designierten Vize-Landrats Karl Huber bekannt sei, "der immer auf diese Karte gesetzt und es bis heute selbst nicht geschafft hat, seine Mitgliedschaft bei der CSU zu kündigen". Rohrmann fragt sich, ob Huber, der für die Bürgerliste auch als Landrats-Kandidat angetreten war, "sein respektables Wahlergebnis von mehr als 25 000 Stimmen und das Vertrauen seiner Wähler wirklich für Verhandlungen mit den Bunten erhalten hat"?

Noch eine Besonderheit sieht Rohrmann: Statt einem so genannten weiteren Stellvertreter für den Landrat soll es künftig zwei weitere Stellvertreter geben. Bekanntlich soll Elke Drack (SPD) aus Manching den Posten der Dritten Landrätin bekleiden. Kerstin Schnapp (Grüne) aus Pfaffenhofen soll Vierte Landrätin werden; dieser weitere Stellvertreter-Posten soll dazu neu geschaffen werden.

"Ein zusätzlicher Landrat kostet Geld, welches bei der Umsetzung von Projekten fehlen wird", meint Rohrmann. "Weswegen bedarf es eigentlich eines weiteren Stellvertreters, da bisher die Aufgaben auch von nur zwei Stellvertretern bewerkstelligt werden konnten?" Aber vielleicht gebe es ja andere Gründe, vermutet der CSU-Fraktionschef: "Die designierte Dritte Landrätin erklärt, aufgrund beruflicher Belastung und Veränderung das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin in Manching aufzugeben, um sodann das Amt des stellvertretenden Landrats zu übernehmen."

Nun gebe es also "ein Landrats-Quartett", so Rohrmann, doch von Seiten des bunten Bündnisses werde versichert, es gehe nicht um Posten, sondern nur um Inhalte. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Jede einzelne Maßnahme bindet Steuergelder."

Mit Verweis auf die rund 100 Punkte und Vorhaben, auf die man sich in der bunten Koalition nach eigenen Angaben verständigt hat, hält es Rohrmann für "nachvollziehbar und selbstverständlich", dass sich dabei jede Gruppierung aus dem Bündnis wiederfindet. Ein "Wünsch dir was" werde allerdings nicht ausreichen. "Die Wahlkampfzeit ist vorbei und es fragt sich, ob alle Bündnispartner dieselben Ziele verfolgen und welche Maßnahmen priorisiert werden", so Rohrmann. "Eine Aneinanderreihung von Punkten macht noch keine auf vielen Schultern vereinte Politik."

Zu Recht sollen seiner Ansicht nach Landwirtschaft und Klimaschutz künftig eine bedeutende Rolle spielen. Die Schaffung eines Landwirtschafts-Beirats sowie ein runder Tisch für Bauern und Naturschützer bringen nach seinem Dafürhalten aber noch keine Lösung: "Es fragt sich beispielsweise, wie die Bunten den Umgang mit Neonikotinoiden sehen, da es ansonsten Posen mit Lederhosen des jetzigen Landrats im Hopfengarten wohl nicht mehr geben wird."

Die CSU-Fraktion werde sich "der Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger nicht verschließen". Zumal beispielsweise die Fachakademie für Sozialpädagogik genannt werde – ein Projekt, das Rohrmann nach eigenem Bekunden "im Wahlkampf als Erster gefordert hatte". Die 100 vom bunten Bündnis anvisierten Projekte und Maßnahmen kosten Geld, weiß Rohrmann. Die Umsetzung scheine auch mit Blick auf den Kreishaushalt schwierig. Dort sei bereits ohne Berücksichtigung der corona-bedingten Zusatzausgaben eine sehr starke Erhöhung der Verschuldung von 4,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 26 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren veranschlagt.

"Sofern darauf abgestellt wird, dass die bunte Koalition auch in der Stadt Pfaffenhofen Erfolg gehabt hat", darf laut Rohrmann "daran erinnert werden, dass der wirtschaftliche Aufschwung nach 2008 die Investitionen der Stadt erst ermöglichte". Ein Selbstläufer sei das bunte Bündnis auf Landkreis-Ebene "mitnichten".