Die Kommune kriegt knapp 164.000 Euro aus dem Programm für Bedarfs-Zuweisungen und Stabilisierungs-Hilfen. Nach Rohrenfels fließen sogar fast 547.000 Euro.

(ty) "Gute Nachrichten" für die Gemeinde Jetzendorf im Kreis Pfaffenhofen und für die Gemeinde Rohrenfels im Kreis Neuburg-Schrobenhausen hat der Landtags-Abgeordnete Roland Weigert (Freie Wähler) am heutigen Freitag verkündet. "Der Freistaat Bayern unterstützt die beiden Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt 710 400 Euro aus dem Programm für Bedarfs-Zuweisungen und Stabilisierungs-Hilfen." Auf Rohrenfels entfallen seinen Angaben zufolge 546 500 Euro, auf Jetzendorf 163 900 Euro. Die Zuweisungen seien heute im zuständigen Verteiler-Ausschuss beschlossen worden. "Jetzendorf musste bereits viele Einsparungen vornehmen", erklärt der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU). "Das verlangt allen Beteiligten einiges ab."

"Unsere Städte und Gemeinden stehen finanziell zunehmend unter Druck. Steigende Ausgaben, zusätzliche gesetzliche Aufgaben und immer höhere Standards engen ihre Handlungs-Spielräume ein", erklärt Weigert der im bayerischen Landtag den Ausschuss für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport leitet sowie kommunalpolitischer Sprecher der FW-Landtags-Fraktion ist. "Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässlich an ihrer Seite steht." Die bewilligten Mittel seien "eine wertvolle Unterstützung für Rohrenfels und Jetzendorf", sagt der frühere Landrat von Neuburg-Schrobenhausen. Lesen Sie dazu auch: Jetzendorfer Bürgermeister zu prekärer Finanz-Lage: "Mit unseren Mitteln am Ende"

"Ich freue mich sehr, dass Jetzendorf diese Unterstützung erhält", erklärt der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) aus dem Kreis Pfaffenhofen, der auch Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist. "Damit leisten wir einen Beitrag zur Konsolidierung der Gemeinde." Ihm sei bewusst, dass die finanzielle Situation der Gemeinde in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen erforderlich gemacht habe. "Jetzendorf musste bereits viele Einsparungen vornehmen. Das verlangt allen Beteiligten einiges ab." Sein ausdrücklicher Dank gelte deshalb Bürgermeister Tobias Endres (PU), der Gemeinde-Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern, "die durch ihren Beitrag und ihre Bereitschaft zum Sparen diese Konsolidierung mittragen".

Straub steht nach eigenem Bekunden seit Längerem im Austausch mit dem Kämmerer der Gemeinde Jetzendorf und dem bayerischen Finanzministerium. In Gesprächen wurde und wird seinen Worten zufolge immer wieder nach Möglichkeiten gesucht, die Gemeinde auf ihrem Weg zu stabilen Finanzen zu unterstützen. "Die jetzt bewilligten Mittel sind ein wichtiger erster Beitrag", so Straub. "Uns ist es ein großes Anliegen, dass Jetzendorf wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum gewinnt und seine Zukunft verlässlich gestalten kann. Die Unterstützung des Freistaats und die großen Anstrengungen vor Ort greifen dabei ineinander. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Weg gemeinsam viel erreichen können."

Bedarfs-Zuweisungen und Stabilisierungs-Hilfen sind laut Mitteilung aus dem Büro von Weigert wichtige Instrumente des kommunalen Finanz-Ausgleichs. "Sie unterstützen insbesondere Kommunen, die sich in einer außergewöhnlichen finanziellen Lage befinden oder aufgrund struktureller Schwächen und demografischer Entwicklungen vor besonderen Herausforderungen stehen." Ziel sei es, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Stabilisierungs-Hilfen könnten dabei sowohl zur Schulden-Tilgung als auch für notwendige Investitionen im Pflicht-Aufgaben-Bereich eingesetzt werden.

Insgesamt stelle der Freistaat heuer über den kommunalen Finanz-Ausgleich 12,83 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in einer Presse-Mitteilung von Weigert. Das seien rund 846 Millionen Euro beziehungsweise 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Weigert ist die Unterstützung der Kommunen eine politische Kernaufgabe: "Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier werden die Leistungen erbracht, auf die sich die Menschen im Alltag verlassen – von der Kinder-Betreuung über Schulen bis zur örtlichen Infrastruktur", betont er. "Deshalb müssen unsere Kommunen finanziell in der Lage bleiben, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen."

Gleichzeitig mahnt der Landtags-Abgeordnete grundlegende Reformen an. "Bedarfs-Zuweisungen und Stabilisierungs-Hilfen sind wichtige Hilfen, sie können die strukturellen Finanz-Probleme unserer Kommunen aber nicht dauerhaft lösen", so Weigert. "Wir müssen die Ausgaben-Dynamik bremsen, Standards auf das notwendige Maß zurückführen und dafür sorgen, dass Bund und Länder die Kommunen bei neuen Aufgaben auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten." Der FW-Politiker proklamiert: "Wer Aufgaben bestellt, muss auch für deren Finanzierung sorgen."