Die einwohnermäßig fünfkleinste Gemeinde im Kreis Pfaffenhofen lebt das dritte Jahr hintereinander auf Pump – trotz großer Einsparungen und Streichungen. Rathaus-Chef Tobias Endres (PU) hofft auf Hilfe vom Freistaat.

(ty) Landauf, landab rutscht eine Kommune nach der anderen in rote, ja sogar tiefrote Zahlen. Als ein wesentlicher Grund dafür gilt, dass Bund und Freistaat den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne ihnen dafür die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Im Kreis Pfaffenhofen zählt Jetzendorf zu den Gemeinden, denen das Wasser trotz enormer Spar-Anstrengungen finanziell bis zum Hals steht. Das dritte Jahr hintereinander wird die Verwaltung dem Gemeinderat demnächst einen Haushalts-Entwurf vorlegen, der ein Millionen-Defizit beinhaltet und damit eigentlich nicht genehmigungsfähig ist. Das heißt, die einwohnermäßig fünftkleinste Kommune im Kreis lebt gehörig auf Pump. Und weil sich daran nach seiner Einschätzung so schnell nichts ändern wird, blickt Bürgermeister Tobias Endres ("Parteiunabhängige Wähler-Gruppe") im Gespräch mit unserer Zeitung mit drastischen Worte in die Zukunft: "Unser Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist nicht mehr finanzierbar und dies werden die Gemeinden in den nächsten Jahren voraussichtlich noch härter zu spüren bekommen." Und so stellt sich die finanzielle Lage der Gemeinde aktuell dar.

Erst im Juni 2024 wählten die Jetzendorfer den heute 39-jährigen Endres zu ihrem neuen Rathaus-Chef und damit zum Nachfolger von Manfred Betzin (früher CSU, dann parteilos), der – wie berichtet – aus gesundheitlichen Gründen freiwillig seinen Posten geräumt hatte. Schon damals sei die Situation sehr angespannt gewesen, berichtet Endres. Der noch unter seinem Vorgänger verabschiedete Haushalt 2024 wies seinen Worten zufolge ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro im Verwaltungs-Haushalt auf. Durch Einsparungen und diverse Verschiebungen sei man in der Endabrechnung mit einem blauen Auge davongekommen. Vergangenes Jahr sei die Lage mit einem geplanten Minus von 1,1 Millionen Euro kaum besser gewesen. Nur durch die Auflösung sämtlicher Rücklagen in Höhe von 991 000 Euro und durch Grundstücks-Verkäufe habe man das Defizit ausgleichen können.

Grundstücks-Dilemma

Für dieses Jahr prognostiziert die Gemeinde-Verwaltung im Verwaltungs-Etat ein Defizit von etwa einer halben Million Euro. Man werde nicht umhin kommen, wie die Stadt Ingolstadt einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, sagt der Jetzendorfer Bürgermeister. Für die Gemeinde habe das zur Folge, dass das Defizit über einen Kassen-Kredit finanziert werden müsse. Endres vergleicht das mit einem Dispo-Kredit, den ein Privatmann für teures Geld, sprich hohe Zinsen, in Anspruch nehme, um seine laufenden Kosten zu begleichen. Einen Antrag auf Bedarfs-Zuweisung habe der Freistaat im vergangenen Jahr abgelehnt mit der Begründung, dass die Kommune noch genügend Grundstücke habe, mit deren Verkauf man das Finanz-Loch stopfen könne.

Laut Endres ist dieser Vorschlag bei den derzeitigen Grundstücks-Preisen allerdings überhaupt nicht in die Tat umzusetzen. Das Landratsamt bestehe, wie er gegenüber unserer Redaktion erklärt, auf die Einhaltung der Boden-Richtwerte. Und die lägen im Gemeinde-Gebiet von Jetzendorf mit 625 Euro pro Quadratmeter Bauland und 14,70 Euro für Ackerland derzeit außerordentlich hoch. "Zu den Preisen kauft im Moment keiner", ist die Erfahrung des Gemeinde-Oberhaupts. Die Kommune befände sich in einer echten Zwangslage, "weil uns von oben Handschellen angelegt werden". Der Rathaus-Chef nutzt alle Kanäle, um die Bürger auf die Problem-Lage aufmerksam zu machen und um für Verständnis zu werben.

Freiwillige Leistungen gestrichen

Erst jüngst veröffentlichte er auf seinem "WhatsApp"-Status einige Charts, mit denen er die Situation verdeutlichte. Etwa zwei Drittel des Verwaltungs-Haushalts, mit dem der laufende Betrieb der Kommune finanziert wird, seien nur bedingt oder gar nicht beeinflussbar, so Endres. Das Spar-Potenzial sei mittlerweile "fast vollständig ausgeschöpft". Über Jahre selbstverständliche Zuschüsse und freiwillige Leistungen wie 5000 Euro für den jährlichen Senioren-Ausflug oder 20 000 Euro für die Vereins-Förderung habe man gestrichen – sehr zur Verärgerung vieler Einwohner. Auch sonstige freiwillige Zahlungen – etwa Spenden an Vereine wie "Hilfe für das behinderte Kind" oder "Leben retten" – seien vollständig eingestellt worden.

In ihrer Not hat die Gemeinde auch an der Steuer- und Gebühren-Schraube gedreht. So wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer von 310 auf 350 Prozentpunkte erhöht. Diese Anhebung sei eine Vorgabe des Landratsamts gewesen, erläutert Endres. Während die Kommune die Belastung für die Gewerbetreibenden stets bewusst niedrig gehalten habe, habe die Kreisbehörde darauf gedrungen, sich am Durchschnittswert für den Freistaat zu orientieren. Bei der Grundsteuer B sei man von 310 auf 330 Prozentpunkte hochgegangen, was nun ebenfalls dem Landes-Schnitt entspreche.

Hohes Defizit bei Kinder-Betreuung

An vielen Ausgaben komme die Gemeinde nicht vorbei. Wie der Bürgermeister berichtet, ist das Defizit bei der Kinder-Betreuung von rund 600 000 Euro im Jahr 2021 auf mittlerweile knapp eine Million Euro angewachsen. Das bedeute knapp 6000 Euro für jedes zu betreuende Kind. Das liege vor allem daran, dass die vom Freistaat anfänglich propagierte Kosten-Aufteilung – je ein Drittel für das Land, die Gemeinde und die Eltern – in der Praxis nicht einzuhalten sei. Tatsächlich übernehme die Kommune 50 Prozent der Kosten, 35 Prozent trage der Freistaat und nur 15 Prozent werde auf die Schultern der Eltern verteilt. Ebenfalls nicht beeinflussbar sei die Kreis-Umlage, die heuer für Jetzendorf von 2,9 Millionen Euro auf 3,1 Millionen Euro steigen werde.

Die Hände gebunden seien auch bei den Personal-Kosten, so Endres. Im vergangenen Jahr lagen diese bei etwa 3,3 Millionen Euro. "Auch da haben wir schon alles durchoptimiert. Trotz Digitalisierung kann ich da nicht mehr sparen", sagt der Bürgermeister. Für die Dienstleistungen der Kommune brauche man einen gewissen Grundstock. Das Kardinal-Problem sei, dass man die Einnahmen der Gemeinde nicht weiter groß erhöhen könne und die Ausgaben kaum steuerbar seien. Auf diese Weise steige das Defizit Jahr um Jahr. Deswegen bleibe gar nichts anderes übrig, als auch heuer wieder einen Antrag auf Bedarfs-Zuweisungen zu stellen und auf Schlüsselzuweisungen zu hoffen.

Erklären, erklären, erklären

"Mit unseren Mitteln sind wir am Ende", lautet das Fazit des Bürgermeisters. Jetzendorf sei aber beileibe kein Einzelfall. Er ist überzeugt davon, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage immer mehr Kommunen in diese Situation kommen werden. In den Sand stecken werde er den Kopf deshalb sicherlich nicht, betont Endres. Aber man müsse den Menschen erklären, in welcher Zwangs-Situation sich die Gemeinde befinde. Deswegen ist er derzeit Abend für Abend unterwegs, um beispielsweise bei Jahresversammlungen der Vereine um Verständnis dafür zu werben, dass längst nicht mehr alles Wünschenswerte realisierbar ist. Wo es nur geht, werde er sich diesen Diskussionen stellen, verspricht das Gemeinde-Oberhaupt.