Freistaat unterstütze "in bislang ungekannter Höhe". CSU-Bezirksrat aus Pfaffenhofen verweist auf neue Entwicklung, findet aber auch mahnende Worte.
(ty) Dank der Unterstützung des Freistaates werde der Bezirk Oberbayern seine Umlage im kommenden Jahr voraussichtlich nur um 1,15 Punkte erhöhen. Darauf weist der Pfaffenhofener Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) in einer Presse-Mitteilung hin. Ohne diese Hilfen wäre die Umlage seinen Worten zufolge – wie berichtet – um 2,8 Punkte angehoben worden. Angesichts der neuen Entwicklung werde die Umlage demnach "spürbar weniger erheblich als erwartet" steigen. Zu beachten ist laut Flössler aber trotzdem, dass die Probleme mit den anhaltenden Ausgaben-Steigerungen im Sozial-Bereich damit nicht dauerhaft gelöst seien. Er fordert weiterhin ernsthafte Einspar-Maßnahmen und gesetzliche Änderungen auf Bundes-Ebene.
"Bei den Gesprächen zum kommunalen Finanz-Ausgleich, die am Donnerstag zwischen den kommunalen Spitzen-Verbänden und dem Freistaat Bayern stattgefunden haben, wurde die angespannte Finanzlage der Kommunen gesehen und vom Freistaat berücksichtigt", erklärt Flössler. Der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) hatte diesbezüglich bereits Zahlen bekanntgegeben (hier der Bericht).
Flössler erläutert: "Der Ausgleichstopf wurde um 480 Millionen Euro auf nun insgesamt 1,317 Milliarden Euro erhöht. Nach Berechnungen der bezirklichen Kämmerei entfallen auf den Bezirk Oberbayern dadurch 170,9 Millionen Euro mehr als bislang kalkuliert." Damit werde der Bezirk im nächsten Jahr insgesamt 275,1 Millionen Euro vom Freistaat Bayern erhalten.
Der Bezirk Oberbayern plant laut Mitteilung von Flössler, diese zusätzlichen Mittel direkt an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben: "In den weiteren Haushalts-Beratungen wird daher – anstelle der bislang geplanten Hebesatz-Steigerung um 2,8 Prozentpunkte – eine Erhöhung um 1,15 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von dann 24,7 vorschlagen." Die Bezirkstag-Sitzung, in der darüber endgültig entschieden werde, finde am 11. Dezember statt. Zum Hintergrund: "Unser Sozialstaat ist in seiner derzeitigen Ausformung kaum mehr zu finanzieren."
"Die zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern wird sich auch positiv auf die finanzielle Entwicklung im Landkreis Pfaffenhofen und seinen Gemeinden auswirken", sagt Fabian Flössler als gewählter Bezirksrat für den Stimmkreis Pfaffenhofen. Ohne die starke Unterstützung durch die bayerische Staatsregierung – vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister – würden der Bezirk und in der Folge die weiteren kommunalen Ebenen nach Dafürhalten von Flössler "vor bislang unbekannten Herausforderungen stehen".
Dass der Freistaat den kommunalen Ebenen abermals, jedoch diesmal "in bislang ungekannter Höhe", unter die Arme greife, sei auch dem Problembewusstsein in der regierungstragenden CSU-Landtags-Fraktion zu verdanken, lobt Flössler die Parteifreunde. "Ich danke an dieser Stelle auch unserem Stimmkreis-Abgeordneten Karl Straub, der auch in der Fraktion seine Stimme für die Kommunen erhoben hat und vielfach auf die angespannte Situation hingewiesen hat."
Zu beachten ist laut Flössler aber dennoch, dass die Probleme mit den anhaltenden Ausgaben-Steigerungen im Sozial-Bereich damit nicht dauerhaft gelöst seien. Er mahnt: Diese vorübergehende Entlastung dürfe nicht vergessen machen, dass weiterhin ernsthafte Einspar-Maßnahmen notwendig seien und die Bezirke auf zwingend erforderliche gesetzliche Änderungen – insbesondere in der Bundes-Sozialgesetzgebung – pochen müssten.
