Der CSU-Politiker aus Pfaffenhofen wurde von seiner Unions-Fraktion in vier Ausschüsse beordert. Welche Themenfelder er beackert und was ihm wichtig ist.

(ty) Nachdem der Koalitions-Vertrag unterzeichnet, der Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt ist, beginnt die reguläre Arbeit des 21. deutschen Bundestags. Hierzu haben die Fraktionen ihre Vertreter in die Bundestags-Ausschüsse entsandt. In diesen Gremien findet die eigentliche fachpolitische Arbeit statt. Der Abgeordnete Christian Moser (CSU) aus Pfaffenhofen gab heute bekannt, dass er von seiner CDU/CSU-Fraktion in insgesamt vier Ausschüsse beordert wurde. Er hatte das Direkt-Mandat im hiesigen Wahlkreis errungen, der neben den kompletten Landkreisen Pfaffenhofen und Freising auch Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen umfasst.

Ab sofort ist Moser nach eigenem Bekunden ordentliches Mitglied sowohl im Rechts-Ausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Hinzu komme die Mitgliedschaft im für die repräsentative Demokratie besonders wichtigen Petitions-Ausschuss. Als stellvertretendes Mitglied gehöre er zudem dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Dort werde er auch eine Berichterstattung, wahrscheinlich im Energie-Bereich, übernehmen sowie in diesem Themenfeld federführend für die Unions-Fraktion verhandeln.

"Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie"

"Als Volljurist freue ich mich besonders, dem traditionsreichen Rechts-Ausschuss anzugehören und dort wichtige gesamtgesellschaftliche Themen voranzubringen", sagt Moser. In der Zuständigkeit dieses Ausschusses lägen beispielsweise mit dem Strafrecht und den Ermittlungs-Befugnissen für Verbrechens-Bekämpfung Themen, die exemplarisch der Sicherheit des Landes dienten. Aber auch für das Prozessrecht, Mietrecht, Wirtschaftsrecht, Familienrecht und Vereinsrecht sei dieses Gremium zuständig. "Im Rechts-Ausschuss kann ich sowohl für die Sicherheit unseres Landes, als auch für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie kämpfen", erklärt Moser.

Im Umwelt-Ausschuss stünden zahlreiche wichtige Themen wie Klimaschutz, Hochwasserschutz, die Luftreinhaltung, das Verbrenner-Verbot, Biokraftstoffe oder die Elektro-Mobilität zur Behandlung an. Aber auch wichtige Themen für die Landwirtschaft – zum Beispiel die "Entnahme" von Wölfen, die Inanspruchnahme von Flächen, das Ausgleichsflächen-Recht sowie der Pflanzenschutz – seien dort angesiedelt. "Gerade das Thema Hochwasserschutz ist mir ein Herzensanliegen, weshalb ich mich sehr freue, im dafür zuständigen Ausschuss zu arbeiten", so der CSU-Politiker.

"Bezahlbare Energie-Versorgung"

Gerade hier wolle Moser für seine Region die Planungs-Verfahren für Hochwasser-Maßnahmen beschleunigen. Die Möglichkeit, Themen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie voranzutreiben, sieht er als große Chance für seine Region, wie er sagt: "Gerade eine zuverlässige und bezahlbare Energie-Versorgung sind für die Wirtschaft und die Bürger in unserer Region eine entscheidende Voraussetzung für Wohlstand. Wir müssen hier in den nächsten Jahren entscheidend vorankommen."

Der Bundestag gilt als ein Arbeits-Parlament – die Ausschüsse bezeichnet Moser als "Herzkammern der Politik". Darin würden die Gesetze und Anträge beraten sowie Fachleute angehört: "Für uns Abgeordnete ist es daher besonders wichtig, welchen Ausschüssen wir angehören: Hier können wir die Anliegen unserer Regionen am stärksten vertreten", erklärt er. In jedem Ausschuss übernehme man für seine Fraktion zu bestimmten Themen auch Berichterstattungen. "Der Berichterstatter verhandelt für seine Fraktion mit der Bundesregierung zum Beispiel über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes", so Moser. Er werde in allen vier Bundestags-Ausschüssen solche Berichterstattungen übernehmen.

Region "bestmöglich vertreten"

In der nächsten Sitzungs-Woche gehe die parlamentarische Arbeit nun so richtig los, kündigt er an. "Auf die ganze Fraktion kommt in dieser Wahlperiode viel Arbeit zugunsten unserer Bundesrepublik zu. Ich freue mich, dazu meinen Beitrag zu leisten." Er sei sich sicher, dass die Anliegen seiner Heimat in "seinen" Ausschüssen gut aufgehoben seien. "Natürlich kümmere ich mich auch darüber hinaus gerne um alle Anfragen aus dem Wahlkreis", versichert er und verweist auf seinen Auftrag als direkt gewählter Abgeordneter: "Ich will und werde sicherstellen, dass Freising, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen auch in dieser Legislatur bestmöglich vertreten sind."

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