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Zahlungen sollen laut Beschluss der Gesundheits-Minister-Konferenz spätestens zum 1. November beendet werden. Es gibt aber Ausnahmen.

(ty) Die Gesundheits-Minister-Konferenz (GMK) will Entschädigungs-Zahlungen für Corona-Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder am heutigen Mittwoch in einer Video-Konferenz beschlossen, wie per Presse-Mitteilung dargelegt wurde. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheits-Minister Klaus Holetschek erklärte in München: "Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen. Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungs-Leistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontakt-Personen oder Reise-Rückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können."

Holetschek betonte: "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienst-Ausfall aufkommt, der durch die Quarantäne-Pflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch."

Selbstverständlich gebe es Ausnahmen, erläuterte der GMK-Vorsitzende: Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne, dürfe dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen. "Zudem wird weiter gezahlt für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impf-Empfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungs-Anordnung vorlag", so Holetschek. Und: "Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld."

 

Die Regelung sei bereits in Paragraf 56, Absatz 1, des Infektions-Schutz-Gesetzes festgeschrieben. "Diese Vorschrift ist rechtlich zwingend und es gibt keinen Ermessens-Spielraum", proklamierte Holetschek. In der Gesundheits-Minister-Konferenz habe man nun "den wichtigen Rahmen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung gesteckt".

Abschließend stellte Holetschek klar: "Wer geimpft ist, muss als Kontakt-Person nicht in Quarantäne – und hätte somit auch keinen Verdienst-Ausfall. Deswegen mein Appell: Lassen Sie sich impfen."

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