Drei Gemeinden aus dem Landkreis Pfaffenhofen gehören bei der Landtagswahl zum Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Daran gibt es offenbar nichts zu rütteln.
(ty) Per Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hatte der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner (FW) Anfang des vergangenen Monats eine Neu-Einteilung der Stimmkreise Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen für die nächste Landtagswahl angeregt. Im Jahr 2013 waren die Gemeinden Hohenwart, Gerolsbach und Scheyern aus dem Landkreis Pfaffenhofen einem neuen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zugeordnet worden. Landkreis- und Stimmkreis-Gebiet sind deshalb nicht identisch. Der Verstoß von Gürtner sei nun vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) abgelehnt worden, wurde heute aus dem Landratsamt erklärt.
"Bei der Stimmkreis-Einteilung sind zwingende Vorgaben zu beachten", zitiert die Landkreis-Behörde aus dem Schreiben des bayerischen Innenministers: "Um dem verfassungs-rechtlichen Grundsatz der Wahlgleichheit Rechnung zu tragen, soll die Einwohnerzahl eines Stimmkreises von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen." Und weiter heißt es zur Erläuterung: "Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, ist nach den gesetzlichen Vorgaben eine Neuabgrenzung vorzunehmen."
In einer aktuellen Presse-Mitteilung erklärt das Pfaffenhofener Landratsamt außerdem zur Absage aus München: Würde man die Gemeinden Gerolsbach und Scheyern sowie den Markt Hohenwart dem Stimmkreis Pfaffenhofen zuordnen, würde der Abweichungswert des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen, der im Vergleich zum Stimmkreis Pfaffenhofen ohnehin einen höheren Abweichungswert aufweist, die zwingend zu beachtende Grenze von 25 Prozent deutlich überschreiten. Damit lief also der Vorstoß von Gürtner ins Leere.
"Es wäre schön gewesen, wenn wieder zusammenkommt, was zusammengehört – Landkreis und Stimmkreis", kommentiert der Pfaffenhofener Landrat, der jedoch anscheinend auch keine andere Rückmeldung aus der bayerischen Landeshauptstadt erwartet hatte: "Die Antwort aus München hat uns aber nicht wirklich überrascht, da es von vorneherein relativ klar war, dass der Antrag auf Neu-Einteilung der Stimmkreise nicht viel Aussicht auf Erfolg hat", so Gürtner. "Aber wir haben es zumindest versucht."
