Landrat Martin Wolf und der Landtagsabgeordnete Karl Straub präsentieren das Programm der Kreis-CSU und schwören ihre Parteifreunde auf die heiße Wahlkampf-Phase ein
Audio-Podcast: "Top-Platzierungen sind unser Maßstab" – Rede von Landrat Martin Wolf
Von Tobias Zell
Die Pfaffenhofener Kreis-CSU hat sich am Montagabend im Gasthaus Bogenrieder in Pörnbach auf den Wahlkampf eingeschworen und die zentralen Punkte ihres Programms für den Landkreis präsentiert. Der Landtagsabgeordnete Karl Straub, der die Kreistagsliste anführt, stellte zudem das Engagement der christsozialen Landesregierung für die Kommunen heraus. Landrat Martin Wolf verwies auf das, was in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde, und zeigte schlaglichtartig auf, wofür sich die CSU im Landkreis einsetzen will.
„Spitzenstellung sichern. Starker Landkreis Pfaffenhofen“, heißt es auf der Wahlbroschüre der Kreis-CSU. Und selbstverständlich ist man der Meinung, dass man großen Anteil daran hat, dass der Landkreis in vielerlei Hinsicht gut dasteht. Landrat Wolf verwies auf einige Ranglisten, die dem Kreis bekanntlich gute bis sehr gute Platzierungen beschert haben, und ließ keinen Zweifel daran: „Top-Platzierungen sind unser Maßstab.“ Man müsse zwar nicht bei allen Rankings immer auf Platz eins stehen, so Wolf. „Das würde uns und auch den Landkreis überfordern“, sagte er mit Blick auf die Dynamik. Aber bei den Ranglisten, die für den Wohlstand der Menschen und deren Zusammenleben von Bedeutung seien, da wolle man dauerhaft gut abschneiden und vorne dabei sein. Bildung und Arbeit, das seien die zentralen Themen, sagte der Landrat.
Anhand von mehreren Beispielen zeigte Wolf auf, dass man die Zukunft gestalten und zugleich den Zusammenhalt bewahren könne. Das sei bei der Entscheidung für den Standort der Landratsamts-Außenstelle in Vohburg so gewesen. Oder bei der solidarischen Entscheidung, die Asylbewerber dezentral, über den gesamten Landkreis verteilt, unterzubringen. Oder bei der Windkraft-Planung, die „bereits jetzt richtig gesteuert hat“, wie er betonte. „Wir halten Kurs“, versicherte Wolf und sprach sich noch einmal gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft aus. Auch Straub hatte zuvor erneut ein Bekenntnis zur so genannten Positivplanung des Landkreises in Sachen Windkraftplanung abgelegt. Als weiteres Beispiel nannte Wolf das Spannungsfeld von Naturschutz und Landwirtschaft. „Dieses Ringen können wir uns nicht ersparen.“ Und auch, dass es im Landkreis einheitliche Kfz-Schilder und eben keine Nostalgie-Kennzeichen gebe, führte er an. „Eine Kleinigkeit mit großer Symbolwirkung“ sei das. Soll zeigen: „Wir geben auch als kleiner Landkreis unsere Identität nicht auf.“
Er habe „großes Vertrauen in die Vernunft und den Sachverstand der Bevölkerung“, so Wolf weiter. Deshalb wolle er in Zukunft noch mehr auf Bürgerbeteiligung setzen. Als gutes Beispiel nannte er den angepeilten Bürgerentscheid bei der Beantwortung der Frage, ob der gelbe Sack beibehalten oder die gelbe Tonne eingeführt werden soll. Auch bei der künftigen Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) will er die Bürger mehr einbinden. Etwa wenn es darum geht, wo Linien nötig sind und angenommen werden. So könne man auch „Geisterbusse“ verhindern.
Im Folgenden legte Wolf die wichtigsten Handlungsfelder dar, die er und die CSU für die kommenden Jahre im Landkreis sehen. Demnach gilt es, soziale Netzwerke zu organisieren, damit alle Menschen, egal in welcher Lebenssituation, an den gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen Teilhaben können. Im Blick habe man hier vor allem Geringverdiener, Erwerbsunfähige, Menschen mit Handicap und das Thema Grundsicherung im Alter. Ein Informationsschwerpunkt soll, auch auf Initiative von MdL Straub hin, auf Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung gelegt werden.
Landrat Martin Wolf stellte das Wahlprogramm der Kreis-CSU in den Grundzügen vor.
Beim Thema Mobilität liegt es Wolf, Straub & Co. am Herzen, die bisherigen Angebote – 28 Linien sowie fünf Bürger- und Rufbusse – „weiter geschickt zu vernetzen“, wie Wolf es formulierte. Außerdem hat die CSU die Forderung der Jungen Union nach dem so genannten 50:50-Taxi aufgenommen und verspricht ausdrücklich, in der nächsten Kreistagsperiode einen entsprechenden Antrag einzubringen. Beim 50:50-Taxi geht es darum, die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum zu fördern. Sie zahlen nur die Hälfte des Fahrpreises, wenn sie ein Taxi nehmen – die andere Hälfte würden der Landkreis und Sponsoren übernehmen. Zu klären sind die Modalitäten, sprich: für welche Altersgruppen, Fahrten und Entfernungen das 50:50-Modell gelten soll.
In Sachen Bildung spricht sich die CSU klar dafür aus, „Talente individuell in verschiedenen Schularten zu fördern“, so Wolf. „Wir wollen keine Gemeinschaftsschule.“ Und man mache auch keinen Unterschied zwischen der akademischen und der beruflichen Bildung. „Wir brauchen nicht nur Leute, die wissen, wie es geht, sondern auch welche, die es umsetzen können“, sagt Wolf. Deshalb will man sich auch nicht verrückt machen lassen von Übertritts-Quoten, etwa ans Gymnasium. Bekanntlich wird von anderen Parteien, zum Beispiel von FW und FDP, immer wieder darauf hingewiesen, dass die Quote im Landkreis vergleichsweise niedrig ist.
Beim Thema Arbeitsplätze verwies Wolf angesichts der niedrigen Arbeitslosenquote auf die bundesweite Spitzenstellung des Landkreises. Er legte aber auch dar, dass von den 47 000 Arbeitnehmern aus dem Landkreis nur 19 000 auch im Landkreis arbeiten. „Wir bedienen die Ballungszentren“, so seine Erklärung. Er verwies aber darauf, dass auch 15 000 Menschen von außerhalb zum Arbeiten in den Kreis Pfaffenhofen kommen. Ferner betonte Wolf, dass eine hohe Auspendlerquote nicht automatisch etwas Negatives sei – um zugleich aber zu unterstreichen, dass sich die Schere zwischen Aus- und Einpendlern im Landkreis langsam schließe. Wolf erinnerte in diesem Zusammenhang an Gewerbe-Ansiedlungen, wie etwa in Bruckbach – am selben Tag wurde ja die Nachricht veröffentlicht, dass dort eine Wellpappen-Fabrik bis zu 150 Jobs schaffen will.
Andächtige Zuhörer bei Wolfs Rede: CSU-Kreischef Ludwig Wayand (links) und der Landtagsabgeordnete und Kreistags-Spitzenkandidat Karl Straub.
Wohin soll sich der Landkreis entwickeln? Das ist für Martin Wolf und die CSU um ihren Kreisvorsitzenden Ludwig Wayand, den Bürgermeister von Baar-Ebenhausen, eine ganz zentrale Frage. „Flächen sind knapp – und wenn wir sie aufsperren, gehen sie weg wie warme Semmeln“, prophezeit Landrat Wolf. Aber: „Wir haben nicht den Ehrgeiz, Speckgürtel von München und Ingolstadt zu werden.“ Wohlüberlegt wolle man vorgehen. Das Gewerbegebiet Bruckbach sei auch eine Chance für einheimische Betriebe. „Wir sollten wählerisch sein“, sagte Wolf mit Blick auf die Ansiedlung von Unternehmen. Und: „Wir sollten der heimischen Wirtschaft absolute Priorität einräumen.“
Ein ähnlich „wohldosiertes“ Vorgehen wie bei der Ansiedlung von Firmen sieht Wolf bei der Weiterentwicklung der Wohnbebauung im Landkreis angezeigt. Hier redet er sorgfältigen Ortsabrundungen, Lückenschlüssen und Einheimischen-Modellen das Wort. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, den Ballungsräumen vorschnell nachzugeben“, sagt er – weiß aber auch, dass das nur gemeinsam geht, also wenn sich die Kommunen einig sind. Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten dürfe es keinen Wettbewerb der Landkreis-Gemeinden geben.
In aller Deutlichkeit macht sich Wolf für die Breitband-Versorgung im Landkreis stark. „Wenn wir ein Spitzen-Standort sein wollen, dann gibt es keinen Kompromisse bei schnellem Internet“, sagt er. Bis zum Jahr 2018 sollen alle Lücken geschlossen werden. „Wir können nicht mehr das Wort Spitzen-Landkreis in den Mund nehmen, wenn wir nicht 50 Mbit/s und mehr haben“, tönte Wolf, der freilich als Landrat einen entscheidenden Teil dazu beitragen kann, dass hier etwas vorwärts geht – und sich daran auch messen lassen muss, zumal nach diesen Ansagen.
Nicht minder deutlich gibt Wolf das Ziel der Christsozialen für die anstehende Kreistagswahl aus. 26 plus x Sitze wolle man im künftigen Kreistag stellen, „mindestens so viele wie bisher“. Dann könne die CSU „ordentlich Politik machen“. Und das hat sie nach Meinung von Wolf bislang auch getan. „Wir haben richtig gestaltet.“ Im CSU-Flyer mit dem Titel „Zusammenhalt – dafür stehen wir“ sind zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die „mit unserem Landrat Martin Wolf“ in den vergangenen Jahren umgesetzt worden seien: vom Bündnis für Familien, der Dreifachturnhalle Geisenfeld und der FOS Scheyern über Photovoltaik-Anlagen auf Kreisgebäuden, der Klinik-Allianz mit dem Kreis Eichstätt und der Windkraftplanung bis hin zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept, Radwegen an Kreisstraßen und dem neuen Kommunalunternehmen für Strukturentwicklung (KUS). „Mit der CSU geht’s voran“, lautet Wolfs Fazit. Und die Christsozialen seien übrigens auch die einzige Gruppierung, die Kandidaten aus allen 19 Gemeinden auf der Kreistagsliste habe.
Vor Wolfs „Einschwörung“, wie er es selbst nannte, hatte der Landtagsabgeordnete und Kreistags-Spitzenkandidat Karl Straub dargelegt, wie sich seiner Meinung nach die Landesregierung um die Gemeinden im Freistaat kümmert. Da seien zum Beispiel die acht Milliarden Euro, die aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen und die 1,5 Milliarden für den Breitband-Ausbau.
Als Herausforderungen nannte Straub im Gespräch mit unserer Zeitung die Energiewende und die Stromtrasse sowie die Cybersicherheit und die demografische Entwicklung. Festhalten wolle die CSU am G8 mit Flexi-Jahr, betonte er. Außerdem stellte er noch einmal die auf heftigen Druck hin gefassten Beschlüsse der Regierung zum Bildungssystem heraus. Es werde bis 2018 keine einzige Lehrerstelle gestrichen – und all diese Stellen sollen auch im Schulsystem bleiben und nicht etwa teilweise an Hochschulen verschoben werden.
Die bayerische Finanz-Belastung durch den Länderfinanzausgleich soll, wenn es nach der CSU geht, halbiert werden, betonte Straub – und das so eingesparte Geld solle zum großen Teil den bayerischen Kommunen zufließen. Genmais sei „überhaupt kein Thema“, so Straub weiter, „das wollen wir nicht“. Und bei der Asylpolitik sprach er sich zum einen für eine dezentrale Unterbringung aus, warnte aber auch vor Armutszuwanderung und stellte klar: Hilfe solle es nur für Hilfsbedürftige geben.
Weiterer Beitrag zum Thema:
