"Den Bürgern ihre vollständige soziale und wirtschaftliche Entfaltungskraft zurückgeben." Anträge in politischen Gremien angekündigt.
(ty) Der Bundestags-Abgeordnete Johannes Huber (AfD) aus Nandlstadt sieht den richtigen Zeitpunkt für die Aufhebung aller regionalen Corona-Beschränkungen in den Kreisen Pfaffenhofen, Freising und Neuburg-Schrobenhausen gekommen. In einer Pressemitteilung fordert er angesichts der aktuellen Zahlen die Landräte dazu auf, "den Bürgern die vollständige Freiheit zurückzugeben" und den Bußgeld-Katalog der bayerischen Staatsregierung bei Verstößen gegen die Corona-Regelungen "nicht mehr als Richtlinie anzuwenden". Entsprechende Anträge werde die AfD in den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten einbringen.
Die Forderung des AfD-Abgeordneten richtet sich an die Landräte Albert Gürtner (Pfaffenhofen), Helmut Petz (Freising) und Peter von der Grün (Neuburg-Schrobenhausen). Das bayerische Gesundheits-Ministerium hatte bekanntlich einen Bußgeld-Katalog für die Ahndung von Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen sowie diesen mittlerweile auch noch einmal erweitert. Er steht laut Ministerium allen Kreisverwaltungs-Behörden im Freistaat als Richtschnur zur Verfügung. Die Kreisbehörden sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeld-Bescheide zuständig.
Huber verweist auf die aktuelle Corona-Situation in der Region. Im Kreis Freising seien – Stand Freitagmittag – von insgesamt 959 positiv auf den neuartigen Corona-Virus getesteten Personen mittlerweile 896 Personen – 93,4 Prozent – wieder genesen. Nach Abzug der 41 Menschen, die an oder mit dem Virus gestorben seien, gebe es aktuell also nur 22 Infizierte bei zuletzt insgesamt 179 433 Bürgern im Landkreis. "Das ist ein marginaler Anteil von 0,0001 Prozent", so Huber. "Im Landkreis Pfaffenhofen gelten von 372 Infizierten 341 Personen (91,7 Prozent) als genesen, bei derzeit nur zwölf Infizierten. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind 293 Personen (87,7 Prozent) genesen und aktuell 26 infiziert."
Der Bundestags-Abgeordnete befürchtet nach eigenen Worten statt einer weiteren Corona-Krise vielmehr eine politisch verursachte Wirtschaftskrise: "Die Zahlen zeigen angesichts abnehmender Infektionsraten bei gleichzeitig ausgeweiteten Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens, dass die Gefahr vor dem neuartigen Corona-Virus nicht mehr vorhanden ist", erklärt er. Ein Dank gebühre den Mitarbeitern in den Kliniken und Gesundheitsämtern, die seiner Meinung nach nun den Normalbetrieb wieder aufnehmen sollten. "Unter erschwerten Bedingungen leiden aber ebenfalls alle öffentlich und privat Angestellten und Selbstständigen, die die wirtschaftlichen Folgen der politischen Fehlentscheidungen tragen müssen."
Die Auswirkungen seien auf dem regionalen Arbeitsmarkt in nahezu allen Wirtschaftszweigen stark spürbar, so Huber weiter: "Jeder vierte Arbeitnehmer befindet sich in Kurzarbeit und die Zahlen der Arbeitslosen und insolvenz-gefährdeten mittelständischen Unternehmen steigen an." Der AfD-Politiker fordert: "Um in dieser Lage wirtschaftlich zu retten, was zu retten ist, müssen die Landratsämter sofort alle Beschränkungen des täglichen Lebens aufheben und den Bürgern ihre vollständige soziale und wirtschaftliche Entfaltungskraft zurückgeben."
