Neuer Ärger um den Hauptplatz: CSU hat die Radlständer-Krise

Details: Di, 14.08.2018 18:44 Uhr

Harsche Kritik an den Standorten: schikanös, verkehrs-gefährdend, nicht in den Plänen eingezeichnet. Am Ende gar Schwarzbauten?

(zel) Kaum ist die Umgestaltung des Pfaffenhofener Hauptplatzes angelaufen, hat die CSU schon die Krise. Konkret geht es um ein paar Fahrrad-Ständer beziehungsweise um deren Platzierung. Die Christsozialen um ihren Ortsvorsitzenden Christian Moser sehen nicht nur den erstrittenen Kompromiss in Gefahr, sondern befürchten Verkehrs-Behinderungen und Rückstaus. "Schikanös" sei das, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Standorte dieser Radl-Ständer seien weder abgestimmt noch in Plänen eingezeichnet gewesen. Eventuell handle es sich sogar um Schwarzbauten. Moser & Co fordern die Stadtverwaltung jedenfalls auf, "diese verkehrs-gefährdenden Einzelmaßnahmen zu ändern".

Bekanntlich war über die Zukunft des Hauptplatzes ebenso kontrovers wie intensiv debattiert und gestritten worden – vor allem schieden sich an der Frage nach der Sperrung der Durchfahrt zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz die Geister. Moser bezeichnete bei der jüngsten Versammlung der Pfaffenhofener CSU das von seiner Partei initiierte und von rund 2360 Wahlberechtigten unterzeichnete Bürgerbegehren, mit dem letztlich die bereits mehrheitlich vom Stadtrat beschlossene, aber höchst umstrittene Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt gekippt worden war, als großen Erfolg. Die bunte Koalition (SPD, FW, Grüne, ÖDP) sei "von der Wucht überrascht" worden, resümierte Moser Anfang Juni vor seinen Parteifreunden. Was dann vom bunten Bündnis folgte, sei "ein einziger Rückzug" gewesen, an dessen Ende die "denkwürdige Stadtrat-Sitzung“ vom 22. Februar dieses Jahres gestanden habe.

Nach intensiver Debatte sowie gleich zwei Sitzungs-Unterbrechungen traf das Ratsgremium an dem besagten Abend – wie berichtet – eine einstimmige Entscheidung. Damit wurde der Grundsatz-Beschluss vom November vergangenen Jahres, den die bunte Koalition durchgedrückt hatte, entscheidend modifiziert. Erreicht hatten die Christsozialen das eben auch durch ihr Bürgerbegehren: Vor diesem Hintergrund hatte das Mehrheits-Bündnis um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) nämlich massiv eingelenkt: Offenbar wollte es keinen Bürgerentscheid riskieren und legte deshalb den Rückwärtsgang ein.

Beschlossen wurde dann vom Stadtrat sinngemäß: Ab sofort werden die – zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 anstehenden – Schritte für die Umsetzung des Verkehrs-Konzepts von großer Einigkeit quer durch die politischen Farben getragen und umgesetzt. Knackpunkt dabei: Über die umstrittene Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangs-Verkehr soll erst nach der Umsetzung des Konzepts – und vor allem separat – entschieden werden. Damit war der Bürgerentscheid, den die CSU herbeiführen wollte, hinfällig: Die Christsozialen hatten ihr Ziel durch die geänderte Beschlusslage im Stadtrat erreicht, die Sperrung der Durchfahrt war damit erst einmal vom Tisch.

Dieser Tage ist nun die Realisierung der am Ende so einhellig beschlossenen Maßnahmen in der City angelaufen. Und kaum sind die ersten Poller gesetzt sowie Radl-Ständer platziert, geht ein Aufschrei durch die örtliche CSU. Man heiße "die aktuellen konkreten Schritte, die die Stadt momentan zur Umgestaltung des Hauptplatzes vornimmt, nicht für gut", steht in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. "Wir haben den Kompromiss für mehr Aufenthalts-Qualität mitgetragen und damit eine Durchfahrts-Sperre verhindert", erklärt Moser. So, wie die aktuellen Maßnahmen aber umgesetzt würden, werde der Kompromiss jedoch gefährdet.

Mit den geplanten Standorten der Fahrrad-Ständer wird nach Ansicht der Christsozialen die Einfahrt in den Unteren Hauptplatz stark beeinträchtigt. "Nach einer ersten Rücksprache mit der Polizei gehen wir von einem Rückstau auf der Hauptplatz-Durchfahrt aus, weil durch die verengte Einfahrt das Abbiegen in den unteren Hauptplatz massiv erschwert wird", sagt Bernd Faltermeier, der Geschäftsführer des Pfaffenhofener CSU-Ortsverband.

Außerdem seien die Verengungen durch Poller und Fahrrad-Ständer "schikanös für die Bürger". Faltermeier, der sein Geld als Taxi-Unternehmer verdient, fragt sich: "Wieso nutzt man für die Fahrrad-Ständer nicht Platz, der durch den Wegfall der Parkplätze am Unteren Hauptplatz entstanden ist?" Für die CSU ist jedenfalls schon jetzt klar: Die Stadt provoziere auf diese Weise "bewusst Stau und Blechlawinen auf der Hauptplatz-Durchfahrt". Und das sei nicht Teil des Kompromisses gewesen.

Auch CSU-Stadtrat und Verkehrs-Referent Florian Schranz ist verärgert: "Die Standorte der Fahrrad-Ständer waren so nicht abgestimmt", schimpft er. "Auf den Plänen, die uns im Rahmen des Verkehrs-Konzepts im Stadtrat vorlagen, waren diese auch nicht eingezeichnet." Schranz gibt außerdem zu bedenken, dass es für die Fahrrad-Ständer, die er per Betonsockel mit dem Boden verbunden sieht, eventuell eine Baugenehmigung gebraucht hätte. Falls dem so sei, "handelt es sich um nichts weniger als einen Schwarzbau".

Die Kreisstadt-CSU fühlt sich nach eigenem Bekunden angesichts dieser Radl-Ständer-Aktion in ihrer Meinung bestätigt, "dass ohne Rücksicht auf Innenstadt-Geschäfte, Erreichbarkeit des Hauptplatzes und Verkehr einfach nur die Autos aus der Stadt rausgehalten werden sollen". Ziel der Verantwortlichen – so wird gemutmaßt – sei es offenbar, die Einfahrt in den Hauptplatz so zu erschweren, dass am besten keiner mehr die Durchfahrt benutze.

"Uns drängt sich der Eindruck auf, dass – Bürgerbegehren hin oder her – die Stadt einfach faktisch eine Durchgangs-Sperre durch die Hintertür erreichen möchte, um dann nach 2020 den letzten Schritt zu gehen", erklärt die CSU in ihrer heutigen Pressemitteilung. Das sei aber nicht der Sinn des Kompromisses gewesen. "Dann hätten wir lieber gleich die Bürger zur Durchfahrt-Sperre abstimmen lassen sollen", findet Moser. Die Christsozialen fordern die Stadt nun dazu auf, "diese verkehrs-gefährdenden Einzelmaßnahmen zu ändern".