Nach dem Anschlag von Berlin erklärt der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen: "Es sind genug Tote und Verletzte, um zu erkennen, dass die gelebte rot-grüne Ideologie zu quasi diktatorischen Verhältnissen geführt hat"
(ty) Nach dem Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember, der zwölf Tote und rund 50 zum Teil schwer Verletzte gefordert hat, meldet sich jetzt der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen zu Wort. Die „Alternative für Deutschland“ übt harsche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert unter anderem nicht weniger als den Rücktritt der schwarz-roten Bundesregierung.
In Italien wurde bekanntlich der mutmaßliche IS-Terrorist Anis Amri von Polizisten erschossen, der den Anschlag verübt haben soll. „Der sozialistische Traum Angela Merkels von einer linken Multikulti-Republik hat sich längst zum Alptraum entwickelt“, schreibt die AfD. „Dass gerade Berlin als Hochburg rot-grüner multikultureller Islamwohlfühl-Phantasien für diesen schrecklichen Anschlag ausgewählt wurde, ist in Anbetracht der merkel'schen Paradigmen besonders zynisch.“
Die AfD habe bereits kundgetan, „dass wir diese Tat gegenüber unschuldigen Besuchern eines von uns geliebten Weihnachtsmarktes auf das Schärfste verurteilen“. Gleichzeitig spreche man tiefstes Beileid aus für diejenigen, die den Anschlag nicht überlebt haben, sowie für deren Hinterbliebene. Das Schlimmste, was auf den Anschlag passieren könnte, wäre nach Ansicht des AfD-Kreisverbands, „dass all diese Toten und Verletzten immer noch nicht genug sind für unsere Regierung, diese weiterhin an ihrer Asylpolitik festhält und versucht, die Bürger und Medien weiterhin gebetsmühlenartig mit ihrer ,Wir schaffen das’-Politik einzulullen.“
In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt die AfD Freising-Pfaffenhofen: „Es sind genug Tote und Verletzte, damit Bundeskanzlerin Merkel ihre längst überfälligen Konsequenzen daraus zieht, dass sie in nur wenigen Jahren unsere Heimat, unsere Werte und unser aller Zukunft auf nur schwer reversible Art und Weise beschädigt hat. Wer von uns hätte diese Zustände noch vor fünf Jahren für möglich gehalten?“
Merkel müsse die Bürger „endlich in Frieden lassen und sofort zurücktreten“, fordert die AfD. „Schließlich hat sie sich außer Stande gesehen, unsere Grenzen zu schützen und damit neben der Einhaltung des Grundgesetzes, die Grundvoraussetzungen für eine freie Gesellschaft zu schaffen.“ Jetzt müssten die Bürger erleben, „dass der Staat unter Einschränkung der Meinungsfreiheit die offene Zensur versucht, um die bisherige Ordnung aufrecht zu erhalten“. Besonders perfide dabei ist nach Ansicht des AfD-Kreisverbands, „dass buchstäblich dieselben Mittel, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren, Weihnachtsmärkten und Plätzen in Deutschland nun selbst auf uns gerichtet werden“.
Weiter erklärt die AfD: „Es sind genug Tote und Verletzte, damit die verantwortlichen Politiker erkennen, dass sie gegenüber uns Deutschen und in Deutschland legal lebenden Ausländern die Verantwortung haben und endlich handeln müssen, um die Gefahr der Islamisierung, Radikalisierung und Terrorisierung Deutschlands zu verringern anstatt zu vergrößern.“
„Es sind genug Tote und Verletzte, um zu erkennen, dass die gelebte rot-grüne Ideologie zu quasi diktatorischen Verhältnissen geführt hat, die nur mit einer unerträglichen Betroffenheitsheuchelei beantwortet werden, die an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten ist“, proklamiert die AfD. Mit einem „Trommelfeuer“ sei angemahnt worden, dass der Anschlag nicht für politische Zwecke genutzt werden solle. „Jedoch hat die Bundesregierung (neben sämtlichen Altparteien) diesen Anschlag selbst für ihre Zwecke größtmöglich missbraucht“, moniert die AfD und führt aus: „So wurden nach der Tat in Berlin und während der Suche nach dem Täter, was die Bevölkerung ausreichend abgelenkt hat, wiederum Gesetzesverschärfungen für die Überwachung der gesamten Bevölkerung beschlossen.“ Unter dem „Vorwand der Sicherheit“ werde über mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, über Body-Cams für Bundespolizisten und über Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen sowie über einen erweiterten Bundeswehr-Einsatz im Inneren diskutiert – was nach Meinung der AfD „den Notstandsgesetzen bereits sehr nahe kommt“.
Um die freie Gesellschaft „weiterhin aufrecht erhalten zu können“, lehnt der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen nach eigenen Angaben mehr Überwachung, mehr Verbote und mehr Einschnitte in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers ab und fordert stattdessen folgende vier Maßnahmen. Erstens: „Sofortige Wiederherstellung der Kontrolle und Verfügungsgewalt – unter Anwendung von geltendem Recht – darüber, wer in unser Land kommt. Zweitens: „Ausweisung und Abschiebung aller sich in Deutschland illegal aufhaltenden Personen sowie aller abgelehnten Asylbewerber.“ Die staatlichen Transferleistungen für diese Personen sind nach Ansicht der AfD umgehend einzustellen. Gleiches gelte für Asylbewerber, die strafrechtlich belangt beziehungsweise mit islamistischem Gedankengut auffällig wurden.
Drittens fordert die AfD die „sofortige Beendigung aller Sonderrechte und staatlichen Projekte mit der Religion, die kulturell-traditionell nicht zu Deutschland gehört und die derzeit nahezu alle weltweiten Terroristen und Attentäter stellt“. Und nicht zuletzt fordert der AfD-Kreisverband: „Rücktritt der schwarz-roten Bundesregierung”.
