Die Aufsehen erregende Giebel- und Schwarzbau-Episode am Pfaffenhofener Landratsamt soll keine großen Auswirkungen auf den zeitlichen Ablauf der 17 Millionen Euro teuren Generalsanierung und Erweiterung haben
Von Tobias Zell
Die peinliche Giebel-Episode bei der Erweiterung des Pfaffenhofener Landratsamts hat keine großen Auswirkungen auf den Zeitplan der gesamten Baumaßnahmen. Zwar haben sich die Arbeiten etwas verzögert, doch insgesamt liege man „im Rahmen der Vorstellungen im Hinblick auf die Abfolge“, erklärte Landratsamt-Sprecher Karl Huber heute auf Anfrage unserer Zeitung. Auch Landrat Martin Wolf (CSU) hatte kürzlich mitgeteilt: „Wir liegen nahe am ursprünglichen Zeitplan.“
Konkret aufgeworfen hatte die Frage nach möglichen zeitlichen Verzögerungen durch die bundesweit für Aufsehen sorgende Giebel- und Schwarzbau-Affäre Kreisrat Franz Schmuttermayr (CSU), der sich kürzlich in einer Ausschuss-Sitzung danach erkundigte. „Wir sind nicht groß aufgehalten worden“, erklärte da schon Kreiskämmerer Walter Reisinger. Das bestätigte nun heute Behörden-Sprecher Huber.
Der Aufsehen erregende Giebel, inzwischen ist er Geschichte.
Der umstrittene Giebel ist ja inzwischen abgerissen worden, das Dach wurde zu einer im Hinblick auf die Abstandsflächen zum Nachbarhaus unproblematischen Schräge umgebaut. Der Zeitplan könne eingehalten werden, so Huber. Im November sollen die betroffenen Mitarbeiter in die neuen Räume im so genannten Bauteil C umziehen, wodurch dann der Bauteil B frei werde. Dort gehen die Arbeiten dann weiter und werden zirka ein Jahr in Anspruch nehmen. Der Beginn der Arbeiten am Bauteil B habe sich, so Kreiskämmerer Reisinger, zwar wegen der Giebel-Geschichte „etwas nach hinten verschoben“, doch der Termin für die geplante Fertigstellung der Arbeiten im Bauteil B – Ende November 2015 – solle dennoch gehalten werden.
Im Frühjahr 2016 kommt dann der Bauteil A – das Hauptgebäude am Hauptplatz – an die Reihe und im Sommer/Herbst des Jahres 2017 soll dann die insgesamt rund 17 Millionen Euro teure Generalsanierung und Erweiterung abgeschlossen sein, erläutert Behördensprecher Huber nun noch einmal.
Eine der Varianten für die Umgestaltung des Landratsamt-Hauptgebäudes, die bereits in der Diskussion waren.
Vorausgehen soll der Sanierung des Hauptgebäudes eine weiterführende, intensive und öffentliche Diskussion, wie Landrat Wolf betonte. Er wies dabei noch einmal auf die „ganz besondere städtebauliche Wirkung“ der Fassade zum Hauptplatz hin. Er stehe bezüglich der Bürgerbeteiligung „im Wort“, sagte er und ließ keinen Zweifel daran, dass er dieses Versprechen auch halten werde. Vor dem Start der Bürgerbeteiligung will Wolf in den politischen Gremien die Entwürfe beziehungsweise Vorlagen abstimmen, die man dann in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen will.
Transparenz kündigte Wolf auch bezüglich der Folgen der Giebel-Affäre an. Sowohl die detailliert aufgelisteten Mehrkosten durch den Abriss und die Umgestaltung sollen öffentlich gemacht werden – wie auch das Ergebnis der Sonderprüfung durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV), die man selbst wegen des ganzen Wirbels in Auftrag gegeben hatte. Denn immerhin entstehen dem Landkreis durch die leidige Giebel-Episode um die 90 000 Euro an Mehrkosten; zu bezahlen aus Steuergeldern.
Zum Hintergrund
Der umstrittene Giebel, den sich das Landratsamt zum Hofberg hin selbst genehmigt und gegen den ein Nachbar wegen der Schattenwirkung geklagt hatte, musste letztlich abgerissen werden. Damit verschwand das Symbol der Peinlichkeit, das den Landkreis sogar bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatte. Für die ZDF-Sendung „Länderspiegel“ war der Giebel bekanntlich der „Hammer der Woche“. Am 19. September musste der Aufsehen erregende Giebel weg, wurde abgebaut.
Der Rückbau war das Ergebnis eines im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsverhandlung angebahnten Vergleichs. Vermutlich wäre aber ein Urteil nicht anders ausgefallen. Denn die Vertreter des Verwaltungsgerichts haben bei ihrem Ortstermin ja unmissverständlich klar gemacht, dass sie sich in ihrer Eilentscheidung, mit der sie auf Klage des Nachbarn hin einen Baustopp verhängt hatten, bestätigt sahen. Und damit war freilich klar: Hier gibt es für den Landkreis als Bauherrn wenig zu gewinnen. Weshalb man von Seiten der Kreisbehörde dann auch eher kleinlaut zum Rückzug blies und dem Giebel-Abriss zustimmte. Nun wurde der Giebel durch eine Dachschräge ersetzt – dann passt es mit den Abstandsflächen zum Nachbarhaus wieder.
Abriss des Giebels, 19. September.
Der Nachbar hatte, wie mehrfach berichtet, Klage gegen den errichteten Giebel eingereicht, weil der einen Schatten auf sein Haus wirft. Rein Formal ging es dabei weniger um den Schatten, sondern um nicht eingehaltene Abstandsflächen. Diese Ausnahme hatte sich das Landratsamt kurzerhand selbst genehmigt. Als die Verwaltungsrichter dann im Juli anrückten, um den Fall vor Ort in Augenschein zu nehmen, wurde noch eine zweite Peinlichkeit offenbar. Es kam nämlich zu Tage, dass man im Landratsamt den gerichtlich verhängten Baustopp schlichtweg ignoriert hatte und an dem streitgegenständlichen Gebäudeteil fleißig weitergewerkelt hatte. Die Vorsitzende Richterin jedenfalls meinte, so etwas habe sie noch nicht erlebt. Und der vom Landkreis engagierte Anwalt erklärte den ignorierten Baustopp zur allgemeinen Verwunderung damit, dass man den Gerichtsbeschluss "anders gelesen" habe.
SPD-Kreischef Markus Käser warf angesichts dieser Situation Landrat Wolf vor, den Gerichtsbeschluss in Sachen Baustopp ignoriert zu haben. „Dass die Gralshüter der Bauordnung bei sich selbst das rechtliche Gummiband soweit überdehnen, dass ein Baustopp dabei herauskommt, ist schon an sich ein Schildbürgerstreich“, kommentierte Käser. „Dass aber dann auch noch die gerichtliche Anordnung einfach ignoriert wird, oder – wie der Landrat sagt – anders ausgelegt wird, kann sich eine staatliche Verwaltungsbehörde nicht erlauben und bedeutet unweigerlich einen Glaubwürdigkeitsverlust.“ Für Käser ist jedenfalls klar: „Da kann sich der Landrat auch nicht mit den Empfehlungen von Rechtsberatern oder Mitarbeitern herausreden. Einfach weitergebaut und einen Gerichtsbeschluss ignoriert hat er als Hausherr am Ende schon selber.“
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