Der Pfaffenhofener Rathauschef (SPD) hatte ein Foto von Leuten an einem NPD-Stand in Facebook gestellt und kommentiert: „Die Demokratie ist eine tolerante Staatsform – manchmal wird einem aber schlecht.“ Eine der auf dem Foto sichtbaren Personen hatte ihn daraufhin angezeigt.
Von Alfred Raths
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe – das droht Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) nun nicht mehr wegen eines Handy-Fotos, das er Anfang Juli von etlichen Leuten an einem Informationsstand der NPD gemacht und über Facebook verbreitet hatte. Für die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ergab sich nach Prüfung des Sachverhalts offensichtlich kein Grund, gegen den Rathauschef strafrechtlich etwas zu unternehmen. „Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“, steht schwarz auf weiß in einer Mitteilung. Der Vorwurf eines „Vergehens nach dem Kunsturheberrechtsgesetz“ durch Herker ist damit vom Tisch.
„Dieses Ergebnis ist nun offiziell, war nicht anders zu erwarten und freut mich“, kommentierte Herker soeben gegenüber unserer Zeitung und ergänzte: „Wer sich als Teil einer Gruppe in einer politischen Veranstaltung aufhält“, der müsse auch damit rechnen, abgelichtet zu werden.
Hintergrund für die Beschäftigung der Staatsanwaltschaft mit dem Fall war ein NPD-Stand am 4. Juli hinter dem Pfaffenhofener Rathaus. Dort waren Unterschriften gesammelt worden. Der Sozialdemokrat Herker fotografierte das Szenario mit seinem Handy und stellte das Bild direkt in das soziale Internet-Netzwerk Facebook – versehen mit dem Statement: „Die Demokratie ist eine tolerante Staatsform – manchmal wird einem aber schlecht.“ Eine der abgebildeten Personen hatte daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet, da sie offenbar ihr Recht am eigenen Bild verletzt sah.
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